Artikel zum Thema: Recht und Versicherung

Das italienische Verfassungsgericht hat die Beschwerde von elf Regionalregierungen am 23. Juni 2010 abgelehnt. Die Regionen wollten den Bau neuer Kernkraftwerke auf ihrem Territorium verbieten.

Die Senatoren John Kerry, Vorsitzender des Foreign Relations Committee, und Joe Lieberman, Vorsitzender des Homeland Security und Governmental Affairs Committee, haben am 12. Mai 2010 die Einzelheiten ihrer umfassenden Energie- und Klimaschutzpolitik für die USA veröffentlicht. Der vorgeschlagene American Power Act soll Arbeitsplätze schaffen, die Energieunabhängigkeit des Landes stärken, die nationale Sicherheit schützen und die wirtschaftliche Führungsrolle der USA in den kommenden Jahrzehnten wiederherstellen.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am 10. November 2009 die Beschwerde eines Landwirts gegen das geplante Endlager «Schacht Konrad» im niedersächsischen Salzgitter nicht zur Entscheidung angenommen und damit einen jahrelangen Rechtsstreit beendet.

Die indische Industrie- und Handelskammer verlangt eine Änderung des Atomenergiegesetzes, sodass sich künftig auch Privatfirmen Investitionen in Kernenergieprojekte tätigen können.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27. Oktober 2009 sein Urteil im Rechtsstreit des Landes Oberösterreich gegen den Betrieb des tschechischen Kernkraftwerks Temelin veröffentlicht. Laut Gericht könne es keine Betriebsbeschränkung durch österreichisches Recht geben.

Die Betreiberin des spanischen Kernkraftwerks Santa Maria de Garona, die Nuclenor, hat am 14. September 2009 einen Rekurs gegen den Entscheid der Regierung, die Betriebsbewilligung für die Anlage nur bis 2013 zu verlängern, beim Obersten Gericht des Landes eingereicht.

Die Schweiz hat die revidierten internationalen Übereinkommen von Paris und Brüssel im Bereich der Kernenergiehaftung ratifiziert. Durch die Ratifizierung dieser Übereinkommen gelten in der Schweiz die gleichen Voraussetzungen für Entschädigungsleistungen sowie die gleichen verfahrensrechtlichen Vorschriften wie in allen Unterzeichnerstaaten.

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des niederländischen Energieversorgers Essent NV durch die deutsche RWE AG am 23. Juni 2009 genehmigt.

Die Bechtel Construction Co. hat mit sämtlichen Gewerkschaften, deren Mitglieder beim Bau des Kernkraftwerks Calvert-Cliffs-3 mitwirken werden, einen Projektarbeitsvertrag (Project Labor Agreement, PLA) unterzeichnet. Zudem verdichten sich die Anzeichen, dass das neue Kernkraftwerk eine staatliche Darlehensgarantie erhalten wird.

Die französische Areva und das amerikanische Anreicherungsunternehmen Usec haben sich in ihrem seit sieben Jahren dauernden Rechtsstreit um die vom US Department of Commerce (DOC) auferlegten Antidumpingabgaben auf schwach angereichertem Uran aus Frankreich geeinigt. Dies haben beide Unternehmen am 18. Mai 2009 bekannt gegeben.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind sich einig, dass kerntechnische Anlagen so betrieben werden müssen, dass das höchste – unter realistischen Bedingungen erreichbare – Sicherheitsniveau gewährleistet ist. Sie haben am 22. April 2009 den Bericht zur Richtlinie über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit mit 511 zu 116 Stimmen und 36 Enthaltungen angenommen.

Die Parteien, die gegen das Gesuch um eine unbefristete Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg (KKM) Einsprache eingereicht haben, erhalten Einsicht in weitere Akten. Dies hat das Bundesamt für Energie (BFE) am 21. April 2009 mitgeteilt.

Das Obergericht von Nagoya, Japan, hat am 18. März 2009 ein Gerichtsurteil zur Stilllegung des japanischen Kernkraftwerks Shika-2 (1304 MW, ABWR) der Hokuriku Electric Power Co. aufgehoben. Im Gegensatz zur Vorinstanz ist das Obergericht der Meinung, die Erdbebensicherheit von Shika-2 entspreche dem gegenwärtigen Stand der Technik und von der Anlage gehe keine Gefährdung für die Bevölkerung aus.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am 26. März 2009 in letzter Instanz entschieden, dass keine Reststrommengen des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die beiden deutschen Einheiten Biblis-A und Brunsbüttel übertragen werden dürfen. Damit bestätigten die Richter die beiden Urteile der Vorinstanzen.

Das französisch-deutsche Baukonsortium von Olkiluoto-3, Areva-Siemens, hat bei der Internationalen Handelskammer (ICC) einen Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahren bezüglich den Verzögerungen beim Bauprojekt und den damit verbundenen Kosten gemacht. Dies hat die Auftraggeberin des Kernkraftwerks, die Teollisuuden Voima Oyj (TVO), am 31. Dezember 2008 bekannt gegeben.