Artikel zum Thema: Politik

Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am 27. Juli 2010 die Neuordnung des Kernenergiesektors angekündigt. Damit will er die Atomwirtschaft – ein strategisches Element der Energie- und Wirtschaftspolitik Frankreichs – stärken.

Das spanische Kernkraftwerk Vandellos-2 kann für weitere zehn Jahre Strom erzeugen. Das Industrie-, Tourismus- und Handelsministerium hat der Betreiberin – der Asociacion Nuclear Asco-Vandellos AIE (ANAV) – die entsprechende Bewilligung am 22. Juli 2010 erteilt.

Bereits im Wahlkampf hatte Barack Obama versprochen, in der Energiepolitik eine Wende herbeizuführen, eine Wende hin zu sauberen Energien, inklusive Kernenergie. Die Ölkatastrophe am Golf von Mexiko bestärkt den US-Präsidenten, sein Versprechen wahr zu machen. Die Planung und Realisierung neuer Kernkraftwerke sollte somit in den USA beschleunigt werden. Kernenergie ist für Obama eine saubere Alternative – jetzt erst recht.

Das türkische Parlament hat am 15. Juli 2010 ein Abkommen zwischen der Türkei und Russland über den Bau des ersten Kernkraftwerks des Landes gebilligt.

Der neue Präsident der Philippinen, Benigno S. Aquino III, begrüsst die Möglichkeit der Erschliessung der Kernenergie als Energiequelle in seinem Land. Einer Inbetriebnahme des eingemotteten Kernkraftwerks Bataan steht er jedoch kritisch gegenüber.

Die vietnamesische Regierung will bis zum Jahr 2030 acht Kernkraftwerke mit insgesamt 14 Einheiten bauen, um den gewaltigen Strombedarf des Landes zu decken. Das Bauprogramm ist Teil eines von Ministerpräsident Nguyen Tan Dung am 23. Juni 2010 genehmigten Plans zur Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Das italienische Verfassungsgericht hat die Beschwerde von elf Regionalregierungen am 23. Juni 2010 abgelehnt. Die Regionen wollten den Bau neuer Kernkraftwerke auf ihrem Territorium verbieten.

Das St. Galler Stadtparlament hat am 15. Juni 2010 dem Gegenvorschlag des Stadtrats zur SP-Initiative «Stadt ohne Atomstrom» zugestimmt. Der Gegenvorschlag sieht eine schrittweise Reduktion des Bezugs von Kernenergie vor und hat das Ziel, spätestens 2050 ganz aus der Kernenergie auszusteigen.

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat an der Junisession 2010 entgegen dem Willen des Regierungsrats die Motion «Der Kanton Bern befürwortet das Rahmenbewilligungsgesuch für das Ersatz-Kernkraftwerk Mühleberg» angenommen.

Die britische Koalitionsregierung bekennt sich zu einem neuen Kernkraftwerkspark im eigenen Land und will «unnötige» Hürden beim Bau neuer Einheiten beseitigen. Dies hat Charles Hendry, Staatsminister für Energie, in einer Rede am 16. Juni 2010 hervorgehoben.

Die deutsche Regierung wird – anders als geplant – nicht im Juli 2010 über das Energiekonzept und die beabsichtigte Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken entscheiden, sondern erst im September. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen am 15. Juni 2010 geeinigt.

Die deutsche Bundesregierung will bis 2014 rund EUR 80 Mrd. (CHF 110,7 Mrd.) einsparen und gemäss dem Ergebnispapier «Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014» einen «steuerlichen Ausgleich der Kernenergiewirtschaft» schaffen. Er soll jährlich EUR 2,3 Mrd. (CHF 3,18 Mrd.) an zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren.

Der Nidwaldner Landrat, die kantonale Legislative, hat am 9. Juni 2010 die Volksinitiative «für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie» mit 45 zu 8 Stimmen abgelehnt. Über die von der Sozialdemokratischen Partei (SP) eingereichte Initiative wird jetzt das Nidwaldner Stimmvolk befinden.

Die deutsche Regierung will das für den Herbst 2010 geplante Energiekonzept bereits im Sommer vorlegen. Es wird laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm auch die Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken erörtern. Bis dahin soll vor allem die rechtliche Frage zwischen Bund und Ländern geklärt werden, ob der deutsche Bundesrat, der aus Mitgliedern der Regierungen der Länder besteht, allfälligen Laufzeitverlängerungen zustimmen muss.

Das spanische Kernkraftwerk Almaraz kann für weitere zehn Jahre betrieben werden. Das Industrie-, Tourismus- und Handelsministerium hat die entsprechende Bewilligung am 7. Juni 2010 erteilt.