Gesetzgebung

Die Mitglieder der beiden zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben sich am 14. Juni 2022 gegen die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie ausgesprochen. Das letzte Wort haben jetzt die Abgeordneten des Parlaments.

Ein Gesetzentwurf zur Aufhebung des in West Virginia geltenden Verbots des Baus neuer Kernkraftwerke hat die Legislative des Bundesstaates passiert und wird nun dem Gouverneur des Bundesstaates zur Unterschrift vorgelegt. Das Verbot ist seit 1996 in Kraft.

Die belgische Nuklearaufsichtsbehörde hat ihre vorläufige Genehmigung zur Verlängerung der Betriebserlaubnis von zwei der sieben Kernkraftwerkseinheiten des Landes erteilt und die Regierung aufgefordert, im ersten Quartal 2022 eine endgültige Entscheidung zu diesem Thema zu treffen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. August 2021 das totalrevidierte Kernenergiehaftpflichtgesetz und die totalrevidierte Kernenergiehaftpflichtverordnung per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Die Schweiz setzt damit die revidierten Kernenergiehaftpflichtübereinkommen von Paris und Brüssel in ihrer Gesetzgebung um.

Die deutsche Bundesregierung hat sich mit den vier Energieversorgungsunternehmen EnBW, E.On (heute PreussenElektra), RWE und Vattenfall auf Eckpunkte zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Kernenergieausstiegs nach dem Reaktorunfall von Fukushima-Daiichi 2011 verständigt. Alle damit in Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten sollen so beigelegt werden.

Insgesamt zwölf Personen, der Grossteil Mitglieder des Vereins Nuklearia, haben beim deutschen Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg eingereicht. Nach Ansicht der Beschwerdeführer sei das Atomgesetz mit dem darin verfügten Atomausstieg durch wissenschaftliche Erkenntnisse der letzten Jahre zu Klimawandel und Kernenergie inzwischen verfassungswidrig geworden.

Foratom, die Dachorganisation der europäischen Atomforen, hat die Taxonomie-Entscheidung der Europäischen Kommission grundsätzlich begrüsst. Dennoch würden sich einige der für die Kernenergie vorgeschlagenen Kriterien als sehr schwierig zu erfüllen erweisen.

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, Kernenergie unter bestimmten Voraussetzungen in die Taxonomie nachhaltiger Finanzen aufzunehmen, ist von Foratom, der Dachorganisation der europäischen Atomforen, grundsätzlich begrüsst worden. Gleichzeitig hat Foratom nach Analyse des Taxonomie-Entwurfs einige Änderungsvorschläge vorgelegt.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von mehreren Privatpersonen im Zusammenhang mit dem Erdbebensicherheitsnachweis für das Kernkraftwerk Beznau im Hauptpunkt abgewiesen. Aufgrund des Bundesgerichtsurteils muss das Ensi keine neuen Erdbebennachweise vom Kernkraftwerk Beznau verlangen, weil es diese bereits im Jahr 2016 gefordert hatte.

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat die Richtlinie Ensi-G03 zu geologischen Tiefenlagern grundlegend überarbeitet. In der Neuausgabe werden die neusten internationalen Empfehlungen und der aktuelle Realisierungsplan der Entsorgungspflichtigen für ein geologisches Tiefenlager berücksichtigt.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) fördert die sichere und friedliche Nutzung von Kerntechnologien. Um die Verbreitung von Kernwaffen frühzeitig aufzudecken und den Missbrauch von Kernmaterial und -technologie zu verhindern, ergreift sie Sicherungsmassnahmen im Rahmen von Sicherungsabkommen. Das erste solche Abkommen wurde vor 50 Jahren mit Finnland geschlossen.

Die Europäische Kommission hat an ihrer ordentlichen Sitzung den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie angenommen. Die Kriterien, nach denen Kernenergie als nachhaltig gilt, wurden von der Kommission eingehender präzisiert. Die Taxonomie geht nun weiter in den Europäischen Rat und das Europaparlament.

Die Änderungsprotokolle zu zwei internationalen Übereinkommen, die das Recht auf Entschädigung für Betroffene von Kernenergieunfällen stärken, sind formell ratifiziert worden und treten am 1. Januar 2022 in Kraft.

Die deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, in dem dargelegt wird, wie die Versorgungsunternehmen für die angeordnete vorzeitige Ausserbetriebnahme ihrer Kernkraftwerkseinheiten entschädigt werden. Dies teilte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit.

Die bisherige Richtline Ensi-G05 «Transport- und Lagerbehälter für die Zwischenlagerung» soll durch eine Neuausgabe abgelöst werden. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat die öffentliche Anhörung des Entwurfs eröffnet. Sie dauert bis zum 31. März 2021.