Stellungnahmen

Am 6. April 2022 hat das Eidgenössische Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) die Vernehmlassung zur Revision der Kernenergiehaftpflichtverordnung eröffnet. Das Nuklearforum hat sich mit einer Vernehmlassungsantwort beteiligt und fordert, dass die Revision so lange sistiert wird, bis die Folgen für die betroffenen Unternehmen klarer sind.

Die Dachorganisation der europäischen Atomforen, Foratom hat den Langzeitbetrieb des bestehenden Kernreaktorparks in Europa gefordert, um die Klimaziele zu vertretbaren Kosten zu erreichen und gleichzeitig die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern.

Die Visegrad-Gruppe (V4) – eine lose Kooperation der mitteleuropäischen Staaten Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn – fordert die Europäische Kommission auf, die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie der nachhaltigen Investitionen zu genehmigen. «Ohne Kernenergie wird es nicht möglich sein, die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen», ist die V4 überzeugt.

Pieter Timmermans, CEO des belgischen Unternehmerverbandes (Fédération des entreprises de Belgique, FEB), hat bezüglich Kernenergie moniert, «niemand weiss, wohin es geht» und die politischen Führer aufgefordert, die Situation zu klären.

Zwei Expertengruppen, die von der Europäischen Kommission beauftragt wurden, die Rolle der Kernenergie in der grünen Finanztaxonomie zu bewerten, haben ihre Berichte veröffentlicht. Sie bestätigen die bisherigen Schlussfolgerungen, werfen aber auch einige Fragen auf.

Der Betreiber NNEGC Energoatom bestreitet Informationen über die Einnahme des Kernkraftwerks Saporoschje in der Ukraine durch die russische Besatzungsmacht.

In einem Interview mit dem belgischen TV-Sender RTBF erklärte der CEO von Engie-Electrabel Thierry Saegeman, dass es nicht mehr möglich sei, die Laufzeiten der Kernkraftwerkseinheiten Doel-4 und Tihange-3 in Belgien zu verlängern.

Neue fortgeschrittene Kerntechnologien sollen dabei helfen, die CO2-Emissionen in Australien zu senken. Der Verband der Bergbauindustrie «Minerals Council of Australia (MCA)» fordert deswegen, den Einsatz von kleinen, modularen Reaktoren (Small Modular Reactors, SMR) zu prüfen.

Argentinien will seine nukleare Stromerzeugungskapazität mit dem Bau einer chinesischen Hualong-One-Einheit und einer neuen Candu-Einheit verdoppeln. Dies hat der Präsident der staatlichen Nucleoeléctrica Argentina SA (NA-SA), José Luis Antúnez, in einem Interview mit der Zeitung Perfil mitgeteilt.

Um das derzeitige Niveau der Versorgung mit medizinischen Radioisotopen aufrechtzuerhalten, fordern die Dachorganisation der europäischen Atomforen, Foratom und der Industrieverband Nuclear Medicine Europe von der EU die Förderung von neuen Forschungsreaktorkapazitäten, von Innovationen in diesem Sektor und bei Auslegungsänderungen der aktuellen Reaktoren. Die Verbände verweisen dabei auch auf den «Europeʼs Beating Cancer Plan». Dank medizinischer Anwendungen der Nukleartechnologie hätten die Bürger und Bürgerinnen Europas Zugang zu diagnostischen und lebensrettenden Behandlungen.

In einem Gastkommentar in den Zeitungen von CH-Media hat Eduard Kiener, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE), die Kosten von Kernenergie und Photovoltaik gegenübergestellt. Einen Ausstieg aus der Kernenergie hält er für eine Gefahr für die Versorgungssicherheit.

Ein kohlenstoffarmes Energiesystem benötigt die Unterstützung durch Kernenergie, sagt ein Bericht im Auftrag von Foratom, der Dachorganisation der europäischen Atomforen. Kernenergie biete einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil, da sie die einzige planbare, kohlenstoffarme und wetterunabhängige Technologie sei, die den kohlenstofffreien Übergang unter verlässlichen Bedingungen unterstützen könne.

In einem «offenen Brief an alle Deutschen» haben 25 führende Schriftsteller, Journalisten und Wissenschafter aus dem In- und Ausland Deutschland aufgefordert, seine Kernkraftwerke am Netz zu lassen, da sonst die Gefahr besteht, dass die Kohlenstoffemissionen steigen und das Klimaziel für 2030 verfehlt wird.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zur Sicherung der Stromversorgung in der Schweiz unterstreicht Swissnuclear, dass die bestehenden Kernkraftwerke weit über 50 Jahre sicher in Betrieb bleiben können. «Die Schweizer Kernkraftwerke sind technisch gerüstet für diese Aufgabe und die Betreiber willens, den Langzeitbetrieb sicherzustellen», betont Geschäftsführer Philippe Renault. Allerdings brauche der Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke einen Planungsvorlauf von gut zehn Jahren und langfristig stabile Rahmenbedingungen.

Der geplante Weg der Energiestrategie in der Schweiz wird nach aktuellem Stand in eine Sackgasse führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine 10-köpfige Arbeitsgruppe junger Mitglieder des Nuklearforums Schweiz und der Schweizerischen Gesellschaft der Kernfachleute (SGK) in einem heute veröffentlichten White Paper. Der Plan, notwendige Klimaschutzmassnahmen und eine sichere Stromversorgung ohne Kernenergie zu realisieren, wird nach der Analyse der Gruppe unter den aktuellen Voraussetzungen nicht funktionieren. Ein wesentlicher Grund dafür sind die zu optimistischen Erwartungen an die Verfügbarkeit von klimafreundlichen Stromimporten aus dem Ausland – insbesondere im Winter. Der nukleare Nachwuchs spricht sich unter anderem für technologieoffene Szenarien unter Einbezug der Kernenergie aus.